banner start

Honorarvereinbarungen mit Versicherungsvermittlern – Rückforderungsrechte im Streit- und Stornofall!

sprenger.rechtsanwälte sind regelmäßig damit betraut, den Verbraucherschutz auch für Versicherungsnehmer zu realisieren, wenn diese durch Honorarvereinbarungen mit Versicherungsvermittlern auch nach Kündigung von Versicherungsverträgen noch auf die Abzahlung von Honorarverpflichtungen aus solchen Honorarvereinbarungen in Anspruch genommen werden.

Gegenständlich ist hier der Fall, dass ein in Luxemburg ansässiges Lebensversicherungsunternehmen sich der Vermittlung ihrer Versicherungsprodukte durch in Deutschland ansässige Versicherungsvermittlungs-Gesellschaften als Vertriebssystem bedient. Diese schließen mit den Kunden sodann private Honorarvereinbarungen ab. Konsequenz hiervon wäre, dass der Kunde für die Vermittlung einer solchen Lebensversicherung des luxemburgischen Lebensversicherungsunternehmens an den Vermittler eine Vermittlungsgebühr zu bezahlen hat. Diese können im Einzelfall durchaus stattliche Beträge ausmachen und auch bei durchschnittlichen Lebensversicherungssummen bis zu EUR 5.000,00 betragen. Häufig versteht der Versicherungsnehmer bei Abschluss einer solchen Honorarvereinbarung nicht, dass diese Honorarvereinbarung dafür gedacht ist, den Honoraranspruch und somit den Verdienst des Vermittlers auch für den Fall sicher zu stellen, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigt. Üblicherweise hat der Versicherungsvermittler im Stornofall eine eigene Stornohaftung zu übernehmen und Teile seiner Provision an den Versicherer zurück zu bezahlen. In diesem gegenständlichen Fall ist es jedoch strukturell so, dass die Provision nicht von der Versicherungsgesellschaft, sondern stattdessen von dem Versicherungsnehmer über die private Honorarvereinbarung mit dem Vermittler bezahlt wird. Das soll dazu führen, dass auch im Stornofall der Vermittler von dem Versicherungsnehmer die Forderung aus dieser Honorarvereinbarung noch durchsetzen kann, auch wenn der Versicherungsvertrag nicht mehr besteht. Hierzu ließ sich die Vermittler-GmbH den Rückkaufswert der Lebensversicherung abtreten, was den Versicherungsnehmern so bei Abschluss der diversen Verträge nicht ersichtlich war.

Dieses Konstrukt wurde von sprenger.rechtsanwälte erfolgreich bereits mehrfach durch mehrere Instanzen gerichtlich angegriffen. Im Ergebnis konnten die Mandanten sich darauf berufen, dass die an die Versicherungsvermittlungsgesellschaft gezahlten Honorare auf einer rechtlich unwirksamen Honorarvereinbarung beruhten und deshalb die gezahlten Beiträge unter Berufung auf die Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung zurück gefordert werden können.

sprenger.rechtsanwälte gehen davon aus, dass durch diese bereits rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen (bestätigt durch die Berufungsinstanz) ein beispielhaftes Signal dafür gesetzt wurde, wie man solche privaten Honorarvereinbarungen im Stornofall rechtlich angreifen kann.

sprenger.rechtsanwälte stehen den Verbrauchern für weiterführende diesbezügliche Beratungen gerne zur Verfügung.

Bitte nehmen Sie bei Bedarf Kontakt mit uns auf.